Die Wählervereinigung „Urbanes Freiburg“ bittet die örtliche Polizeibehörde und polizeiliche Einsatzkräfte die Situation sozial benachteiligter Bürger*innen besonders im Blick zu haben und Verhalten im öffentlichen Raum in Zusammenhang mit realen Lebensbedingungen zu betrachten.

Demokratische Gesellschaften stehen während der Corona-Pandemie vor der Herausforderung, zwischen individuellen Freiheiten, Bürgerechten und dem Anspruch auf gesundheitliche Versorgung abzuwägen. Aus unserer Sicht hat die Stadt Freiburg mit der im Moment gültigen Ausgangsbeschränkung einen vorübergehend aushaltbaren Weg gewählt: Er lässt den Freiburger*innen die Möglichkeit das Haus zu verlassen, untersagt aber gleichermaßen Versammlungen in der Öffentlichkeit mit mehr als zwei Personen, im Privaten mit mehr als fünf Personen. Unberührt hiervon ist und bleibt die Hausgemeinschaft.

Zur Durchsetzung dieser Verordnung nehmen wir eine erhöhte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und unter normalen Umständen belebten Plätzen wahr.
Wir möchten die Osterfeiertage nutzen, um auf soziale Ungleichheiten hinzuweisen, die es sozial benachteiligten Menschen sehr viel schwerer machen, auf einen Aufenthalt im öffentlichen Raum zu verzichten. Dies trifft auf diejenigen Freiburger*innen zu, die wohnungslos sind und damit über keinen eigenen Wohnraum verfügen. Ebenso aber auch auf diejenigen, die in teils sehr beengten Wohnverhältnissen leben müssen.
Für uns alle sind im Moment soziale Kontakte sehr wichtig. Nicht umsonst wird betont, dass soziale Distanzierung nicht emotionale Distanzierung bedeutet. Das gilt umso mehr für Menschen, die keine Möglichkeiten haben, ihr Bedürfnis eines sozialen Miteinanders im Privaten oder Virtuellen zu stillen. Gerade für Menschen in prekären Lebenssituationen kann die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte – auch im öffentlichen Raum – von besonderer Bedeutung sein.

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Regelungen zur Eindämmung und Verlangsamung einer Ausbreitung des Corona-Virus durchgesetzt werden müssen. Gleichwohl bitten wir alle Polizeibeamt*innen und die Einsatzleiter*innen potenzielle kleinere Verstöße in ihrem Kontext zu betrachten und zunächst Hilfestellungen statt Verweise anzubieten.

Wenn es uns gelingt, dass auch die durchsetzenden Kräfte als Unterstützer*innen und nicht als reine Bewachung wahrgenommen werden, würde dies zu einer grundsätzlich positiven Stimmung auf Freiburgs Straßen und Plätzen für Alle beitragen.