Bei der grundsätzlich tollen Aktion der Sparkasse Freiburg Nördl. Breisgau „Ihr für alle – wir für euch“ wurden 70 gemeinnützige Vereine mit je EUR 1.000 bedacht. Darunter auch der Verein der Burschenschaft
Sehr geehrte Damen und Herren der Sparkasse Freiburg,
mit großem Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie im Rahmen der grundsätzlich sehr begrüßenswerten Aktion „Ihr für alle – wir für euch“ die Burschenschaft Saxo-Silesia mit 1000€ unterstützt haben.
Sie erklären in Ihrem Statement zu diesbezüglichen Einwänden zivilgesellschaftlicher Initiativen und Medien aus Freiburg wie folgt:
„Im Rahmen unserer Aktion zur Unterstützung von 100 gemeinnützigen Vereinen in der Region während der Corona-Krise kamen mehr als 300 Anfragen, darunter auch von „Saxo Silesenhaus e. V.“ (Träger d. Studentenwohnheims), in einer Verlosung gingen 1.000 Euro an diesen und weitere 69 Vereine.
Die Kriterien waren:
· gemeinnütziger Verein (Freistellungsbescheid d. FA)
· in der Region ansässig
· Kunde der Sparkasse
Alle drei Kriterien waren bei „Saxo Silesenhaus e. V.“ erfüllt, weitergehende Prüfungen oder Ausschlüsse hat es nicht gegeben, diese wären bei mehr als 300 Anfragen auch nicht möglich gewesen. Die Förderung gemeinnütziger Vereine und deren wichtiger Arbeit war unser Ziel und dies in einem fairen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren. “ (Quelle: RDL)
Wir können nachvollziehen, dass Sie die genannten Kriterien für eine grundlegende Auswahl heranziehen. Wir wissen um die gängige Vorgehensweise, eine erfolgreiche Prüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt als geltendes Kriterium für den Nachweis wohltätiger Satzungszwecke heranzuziehen.
Dieses Beispiel zeigt jedoch, dass hierdurch keineswegs ein Automatismus folgt, um von einem „diskriminierungsfreien Auswahlverfahren“ zu sprechen. Sicherlich meinen Sie, dass Sie keine*n der Bewerber*innen diskriminiert, d. h. von den Teilnahmevoraussetzungen her ungleich behandelt haben. Diskriminierungsfreiheit und Saxo-Silesia in einem Atemzug zu nennen, erleben wir jedoch als Affront. An Freiburger Bürger*innen, an potenziell Betroffene und an die anderen Initiativen, die Sie mit Ihrer Aktion unterstützt haben.
Denn Sie haben mit ihrer Spende eine Organisation unterstützt, die nachweislich durch diskriminierende Praktiken auffällt, die der rechten Szene im Bereich von Burschenschaften zuzuordnen ist und sich keineswegs Antidiskriminierung und demokratischen Werten verschreibt.
Wir hätten von Ihnen mindestens zweierlei erwartet:
1. Eine Prüfung der durch das Losverfahren ausgewählten Organisationen und Initiativen. So hätten Sie nicht 300 Bewerber*innen überprüfen müssen, sondern 70. Dies wäre durch eine einfache Internetrecherche möglich gewesen. Nach einer solchen erfolgten Prüfung hätten Sie mindestens starke Zweifel daran gehabt, ob Sie eine solche Organisation unterstützen wollen.
2. Eine angemessene, differenzierte Position und eine kritische Auseinandersetzung mit dem von Ihnen ausgewählten Spendenempfänger. Denn spätestens nach der Konfrontation durch die mediale Berichterstattung wussten Sie von den Problematiken, die mit Ihrer Förderung einhergehen. Die von Ihnen ausbleibende Reaktion legt die Annahme nahe, dass Sie nicht in gleicher Weise wie wir davon überzeugt sind, wie wichtig es ist, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Einstellungen entschlossen entgegen zu treten.
Nach wie vor haben Sie die Möglichkeit, sich differenziert und kritisch mit Ihrem Verfahren und Ihren Entscheidungen auseinanderzusetzen und diese Auseinandersetzung gegenüber der Öffentlichkeit – mindestens aber gegenüber Kund*innen – transparent zu machen. Wir hoffen sehr, dass Sie diese Möglichkeit nutzen und eine solche Auseinandersetzung Einfluss auf zukünftige Auswahlverfahren in Ihrer Institution haben wird.
Für Rückfragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
der Vorstand von Urbanes Freiburg e. V.
Inzwischen haben wir darauf eine Antwort erhalten die aus dem Standartstatement bestand un immerhin noch den Satz beinhaltete:
“Bei künftigen Aktionen in Verbindung mit Vereinen, werden wir überdenken, ob das Kriterium der Gemeinnützigkeit ausreicht.”
Ansonsten wurde auf unsere konkreten Punkte leider nicht eingegangen.
“Bei künftigen Aktionen in Verbindung mit Vereinen, werden wir überdenken, ob das Kriterium der Gemeinnützigkeit ausreicht.”
Ansonsten wurde auf unsere konkreten Punkte leider nicht eingegangen.
