Was hat eine Stellplatzverordnung mit der ökologischen Ausrichtung einer Stadt zu tun? Mehr als man auf den ersten Blick vermuten kann. Wir fordern deshalb eine Überarbeitung der Stellplatzverordnung, denn das Auto darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein.

Warum muss die Stellplatzverordnung überarbeitet werden?

Den Hinweis bekamen wir aus der Freiburger Bürgerschaft und von unmittelbar Betroffenen: Die Stellplatzverordnung regelt, wie viele KFZ- Stellplätze eine Wohnung, eine Gewerbeeinheit oder die Gastronomie vorweisen muss. Entstanden ist sie in einer Zeit, in der das Auto Maßstab der Verkehrspolitik war. Diese Stellflächen kosten die Gastronomie Außenflächen, Bauträger des sozialen Wohnungsbaus Geld für die Bereitstellung und konterkarieren die Bemühungen, Bürger*innen zu motivieren, auf Carsharing, Fahrrad und den ÖPNV umzusteigen. Kurz: Die Verkehrswende einzuläuten.
Auch belegt das Auto immer noch zu viel öffentlichen Raum in unserer Stadt. Öffentlicher Raum, den wir viel lieber anders nutzen würden: Für mehr Spielplätze, mehr Tischtennisplatten, mehr öffentliche Sportplätze, gemeinschaftliche Gärten oder als Kulturfläche.

Wie sieht die aktuelle Fassung der Stellplatzverordnung aus?

Im Moment muss eine Gastwirtschaft beispielsweise für alle 6-12 qm Gastfläche einen KFZ-Stellplatz anbieten. Durch eine Bereitstellung von doppelt so vielen Fahrradstellplätze kann eine Gastwirtschaft 20 Prozent seiner KFZ Stellplätze ersetzen. Eine Wohnung muss aktuell einen Stellplatz vorweisen. Beim geförderten Wohnungsbau, Senior*innen-Wohnheimen und Studierendenwohnheimen greifen bereits kommunale Ausnahmen: Hier sind nur noch 0.5 Stellplätze pro Wohneinheit von Nöten.

Was kann die Stadt konkret tun?

Zwar ist Die Grundlage für die kommunale Stellplatzverordnung ist zunächst Landesrecht. Jedoch kann die Stadt Ausnahmen formulieren. Der bestehende Ansatz, wie etwa die Verringerung der KFZ-Stellplätze bei gleichzeitiger Bereitstellung von Fahrradstellplätzen ist gut, geht aber längst nicht weit genug.

Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Verordnung zeitgemäßer gestaltet werden kann: Orientiert an den Maßgaben der Verkehrswende. Weg vom Auto, hin zum Fahrrad und dem ÖPNV! Unser gemeinsames Ziel muss es sein, zukünftig KFZ-Stellplätze im öffentlichen Raum zu reduzieren und öffentlichen Raum für alle nutzbar zu machen. Die Stellplatzverordnung bietet eine konkrete Möglichkeit, einen Schritt voranzugehen!