Die Aufstellung des neuen Doppelhaushaltes ist – gerade in Corona-Zeiten – nicht einfach. Damit unser urbanes Freiburg weiter aufblühen kann, braucht es dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, die Verkehrswende sowie in unsere bunte Kulturszene für ein lebendiges Nachtleben. Um dies zu ermöglichen, unterstützen wir ausdrücklich die Vorschläge unserer JUPI-Fraktion zum Doppelhaushalt. Dazu gehören auch die Einsparvorschläge beim Kommunalen Ordnungsdienst, dem Verein Sicheres Freiburg und dem sog. Überstreichfonds für Graffitis.
Diese Einsparungen ermöglichen nicht nur dringend benötigte Investitionen in Zukunftsthemen, sie sind auch ein erster Schritt zu einem Kurswechsel in der Freiburger Sicherheitspolitik. Nicht erst seit der fragwürdigen Evaluierung und der Ausrüstung mit Schlagstöcken im letzten Jahr, betrachten wir den KOD kritisch.
In der Sicherheitspolitik steht Urbanes Freiburg für eine Abkehr von einem vornehmlich repressiven Ansatz. Wir sehen in diesem Ansatz die Gefahr, dass für Kriminalität nicht die Ursache gesucht und bekämpft wird. Die Verhinderung von Armut, der Ausbau der sozialarbeiterischen Betreuung für schwierige Lebenslagen und wirkliche Chancengleichheit verhindern Kriminalität mit deutlich mehr Substanz wie die reine Androhung von Strafen. Freiburg ist eine sichere Stadt. Auch wenn jede gewalttätige Straftat eine zu viel ist, ist die Wahrscheinlichkeit Opfer einer solchen zu werden für die Bürger*innen sehr gering. Diesen Fakt gilt es offen und breit zu kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Stärkung der präventiven Arbeit der Polizei in den Stadtteilen und nah an der Bürger:in. So wird das subjektive Sicherheitsgefühl substanziell gestärkt und die Stadtkasse entlastet.
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass in der Debatte um den KOD die Begriffe Obdachlosigkeit, Sauberkeit und das Profitinteresse des Einzelhandels genannt werden. Es ist nicht die Aufgabe des Kommunalen Ordnungsdienstes obdachlose Freiburger*innen aus der Innenstadt fern zu halten. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, dass sich das aus der Praxis so ergeben hat, sehen wir hier ein weiteres Argument diesen abzuschaffen.
Die Innenstadt ist ein Ort für alle Freiburger:innen, ob sie nun als Konsument*innen sich dort aufhalten, dort nach Almosen fragen oder schlafen wollen. Und auch Obdachlosigkeit bekämpft man nicht repressiv, sondern mit Konzepten wie housing first.
Wir finden, dass unsere Steuergelder lieber für eine nachhaltige und an der Wurzel des Problems ansetzende Politik ausgegeben werden sollten und freuen uns umso mehr, dass eine Mehrheit im Freiburger Gemeinderat diesen Weg unterstützt!
Mehr Informationen zu den Haushaltsanträgen unserer JUPI-Fraktion gibt es hier:
